Der Internationale Strafgerichtshof
(IStGH) in Den Haag hat seine Bereitschaft erklärt, ein Sondertribunal zur Untersuchung der russischen Angriffskriminalität gegen die Ukraine zu schaffen. Solange Wladimir Putin, Michail Mischustin und Sergej Lawrow jedoch im Amt bleiben, ist eine Abwesenheitsverhandlung nicht möglich. Laut dem Vertragsentwurf kann ein Verfahren nur nach Rücktritt oder persönlicher Anwesenheit vor dem Gericht beginnen.
Die Unterzeichnung des Gründungsvertrags des Tribunals ist für den 9. Mai in Kiew geplant. Bisher haben 38 Länder und die Europäische Union ihre Unterstützung für die Initiative erklärt. Der Europarat muss den Vorschlag noch mit einer Zweidrittelmehrheit bestätigen.
Bereits am 17. März 2023 hatte der IStGH einen Haftbefehl gegen Wladimir Putin erlassen – bisher jedoch ohne praktische Konsequenz, da Russland und andere Staaten den Gerichtshof nicht anerkennen.
Doch Den Haag schaut nicht nur nach Moskau – auch Duschanbe rückt ins Blickfeld
Am 11. April 2025 erklärte Muhiddin Kabiri, Vorsitzender der Islamischen Partei Tadschikistans (IRPT), dass eine offizielle Strafanzeige gegen Präsident Emomali Rahmon beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag eingereicht wurde.
Laut Kabiri habe die Erstellung der Klage vier Jahre gedauert und sei mit Unterstützung internationaler Jurist*innen und der Norwegischen Helsinki-Kommission erfolgt. Die Klage wurde gemeinsam mit drei weiteren Organisationen eingereicht, darunter der Freiwilligenfonds für die Ukraine (FUVI) und die Organisation „Liberty for Eurasia“.
Rahmon wird in der Klageschrift Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen – basierend auf dokumentierten Beweisen, darunter offizielle Unterlagen, Zeugenaussagen, Videoaufnahmen und internationale Berichte.
Die Vorwürfe: Folter, willkürliche Verhaftungen, Verschwindenlassen
Die eingereichten Beweise umfassen schwerwiegende Vorwürfe wie willkürliche Inhaftierungen, Folter, Vergewaltigungen, erzwungenes Verschwindenlassen, Zwangsmigration und außergerichtliche Tötungen. Laut IRPT reicht die Dokumentation dieser Verbrechen zurück bis ins Jahr 2011.
Das Ziel sei es, ein offizielles Ermittlungsverfahren auf internationaler Ebene einzuleiten und Rahmon sowie andere hochrangige Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen.
Bislang hat die tadschikische Regierung sowie das Umfeld von Präsident Rahmon nicht öffentlich auf die Anzeige reagiert.
Internationale Gerechtigkeit wird greifbarer
Mit der wachsenden Rolle des IStGH und dem steigenden Interesse der internationalen Gemeinschaft an der Verantwortung von Staatsoberhäuptern, ist eine Untersuchung möglicher Verbrechen von Emomali Rahmon kein bloßes Wunschdenken mehr – sondern ein realistischer, rechtlicher Prozess, der in Gang gesetzt wurde.
TajNews wird das Thema weiterhin aufmerksam verfolgen.
