Muhiddin Kabiri, Vorsitzender der Nationalen Allianz Tadschikistans – einer Koalition tadschikischer Oppositionskräfte im Exil – hat am 10. April beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag eine offizielle Strafanzeige gegen Emomali Rahmon, den amtierenden Präsidenten Tadschikistans, eingereicht. Die Anzeige ist das Ergebnis von vier Jahren juristischer Vorbereitungen und wirft Rahmon Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.
„Das Volk hat auf diesen Tag gewartet“
Kabiri schrieb auf seinem X-(Twitter)-Account:
„Gestern haben wir endlich die offizielle Anzeige beim Internationalen Strafgerichtshof gegen E. Rahmon wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingereicht. Vier Jahre harte Arbeit von aufrichtigen Anwälten und Aktivisten. Das Volk hat auf diesen Tag gewartet!“
Laut Kabiri wurde die Klage mit Unterstützung der internationalen Organisationen FUVI (Freiwilligenfonds Ukraine) und FFE (Freedom for Eurasia) sowie einem Team unabhängiger Anwälte vorbereitet. Die eingereichten Unterlagen dokumentieren schwere Menschenrechtsverletzungen gegen Zivilistinnen – darunter **Folter, politische Morde, Einschränkung der Meinungsfreiheit, Unterdrückung der Religion, Inhaftierung von Journalistinnen und die Vertreibung von Oppositionellen.**
Kabiri und die Nationale Allianz – die Opposition im Exil
Muhiddin Kabiri war früher Abgeordneter und Vorsitzender der Islamischen Partei Tadschikistans, die 2015 verboten und als terroristisch eingestuft wurde. Nach der massiven Repression gegen Oppositionelle flohen Kabiri und Hunderte politische Aktivistinnen, Journalistinnen und Menschenrechtler*innen nach Europa, wo sie die Nationale Allianz Tadschikistans gründeten – ein Bündnis, das sich für Demokratie, Meinungsfreiheit und einen friedlichen Machtwechsel in Tadschikistan einsetzt.
Emomali Rahmon – 30 Jahre an der Macht und internationale Kritik
Emomali Rahmon ist seit 1992 Präsident Tadschikistans. Unter seiner Führung hat das Land zwar einen Bürgerkrieg überstanden, sich aber zunehmend in einen autoritären Staat verwandelt. Internationale Organisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International werfen der Regierung schwere Verstöße gegen die Menschenrechte vor – darunter Einschränkung der Meinungsfreiheit, Verfolgung der Opposition und systematische Gewalt gegen politische Gegner.
Fälle von willkürlichen Inhaftierungen, Folter in Gefängnissen und mysteriösen Todesfällen gelten als besonders drastische Beispiele der mutmaßlichen Verbrechen.
Reaktion der Regierung?
Bislang hat die Regierung in Duschanbe nicht offiziell auf die Klage reagiert. Beobachter*innen gehen jedoch davon aus, dass dieser Schritt der Opposition die internationale Position der Rahmon-Regierung schwächen und mehr globale Aufmerksamkeit auf die Unterdrückung in Tadschikistan lenken könnte.
Ist Gerechtigkeit in Sicht?
Die Einreichung der Anzeige beim Internationalen Strafgerichtshof markiert einen neuen Meilenstein im Streben der Opposition, die tadschikische Führung für mutmaßliche Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen. Dies könnte in der Zukunft zu diplomatischem Druck oder Sanktionen führen – doch der Weg zur Gerechtigkeit dürfte lang und beschwerlich sein.
TajNews wird das Thema weiterhin intensiv begleiten.
