Die Generalstaatsanwaltschaft Tadschikistans hat im Verfahren gegen die Journalistin Ruchshona Hakimova, Nichte des inhaftierten Vizevorsitzenden der sozialdemokratischen Partei Tadschikistans, Shokirjon Hakimov, eine Freiheitsstrafe von 17 Jahren gefordert.
Geheimer Prozess – schwere Vorwürfe
Wie Radio Ozodi berichtet, wurde die Forderung des Staatsanwalts am 8. Januar während einer nicht öffentlichen Gerichtsverhandlung im Untersuchungsgefängnis vorgebracht. Die Information wurde am 22. Januar offiziell bestätigt.
Die Behörden werfen Ruchshona Hakimova im Rahmen des sogenannten „Putschverfahrens“ Hochverrat vor – gemäß Artikel 305 des Strafgesetzbuches von Tadschikistan.
Obwohl weder Hakimova noch ihre Anwältin eine offizielle Stellungnahme abgegeben haben, deuten Informationen darauf hin, dass der Fall mit Befragungen über den Einfluss Chinas in Tadschikistan in Zusammenhang steht.
Zusammenhang mit prominenten Politikern
Laut Quellen, die dem Ermittlungsverfahren nahestehen, sollen auch prominente Figuren wie Saidja’far Usmonzoda und Shokirjon Hakimov an den fraglichen Befragungen beteiligt gewesen sein. Ob diese Vorgänge diplomatische Reaktionen – insbesondere seitens Chinas – ausgelöst haben, bleibt bislang unklar.
Keine Untersuchungshaft – wegen kleinem Kind
Obwohl Ruchshona Hakimovas Reisepass beschlagnahmt wurde und sie ihren Wohnort nicht verlassen darf, befindet sie sich aufgrund ihres stillenden Kindes derzeit nicht in Untersuchungshaft.
Werdegang und Familie
Ruchshona Hakimova ist Absolventin der Fakultät für Journalismus der Nationalen Universität Tadschikistans. Sie arbeitete in mehreren Medien und Organisationen, darunter auch für die Zeitung „Dschawononi Todschikiston“. Sie ist Mutter von zwei Kindern.
Hintergrund: Das Verfahren um den angeblichen Staatsstreich
Das sogenannte „Putschverfahren“, das im Juni 2024 eingeleitet wurde, hat bisher zur Verhaftung von acht Personen geführt. Die Gerichtsverfahren in diesem Zusammenhang dauern derzeit noch an.
Offene Fragen und gesellschaftliche Auswirkungen
- Ist die Thematisierung chinesischen Einflusses ein legitimer Grund für den Vorwurf des „Hochverrats“?
- Warum sorgen solche Verfahren für zunehmende gesellschaftliche Verunsicherung?
- Welche Folgen hat dieser Fall für die Pressefreiheit und den Journalismus in Tadschikistan?
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Wir berichten weiter über die Entwicklungen im Verfahren gegen Ruchshona Hakimova und dessen Auswirkungen auf Medienfreiheit und politische Prozesse im Land.
[…] Ruchshona Hakimova, eine junge tadschikische Journalistin und Mutter von zwei Kleinkindern, die vor knapp drei Monaten zu acht Jahren Haft verurteilt wurde, ist aus dem Untersuchungsgefängnis in Duschanbe in das Frauengefängnis der Stadt Nurek verlegt worden. Dies bestätigte ein Familienmitglied gegenüber „Asia-Plus“. […]