WARSCHAU — TajNews.
Auf der Menschenrechtskonferenz der OSZE in Warschau erklärte der Vertreter der Nationalen Allianz Tadschikistans, Ilhamdschon Jakubov, dass die Menschenrechtslage in Tadschikistan einen kritischen Punkt erreicht habe. Trotz wiederholter internationaler Kritik habe die Regierung von Emomali Rahmon die Unterdrückung nicht nur fortgesetzt, sondern sogar verstärkt.
„Was früher als Ausnahme galt, ist heute zur Normalität geworden. Niemand wundert sich mehr, dass Journalisten und Blogger allein wegen ihrer Meinung verhaftet werden“, sagte Jakubov.
Repressionen gegen Journalisten und Blogger
Nach seinen Worten habe die Regierung in Duschanbe für die Medien klare „rote Linien“ gezogen und Themenbereiche unter striktem Verbot gestellt.
„Kritik am Präsidenten, an seiner Familie oder an hochrangigen Beamten gilt als Verbrechen. Wer über Korruption, Ungerechtigkeit oder Machtmissbrauch spricht – oder sogar nur ein kritisches Posting mit einem Like versieht – kann im Gefängnis landen. Das ist keine Metapher, das ist die Realität Tadschikistans“, betonte er.
Jakubov nannte mehrere bekannte Journalisten, die derzeit in Haft sind: Saifullo Hikmatullozoda, Abdullo Gurbati, Teler Imamali, Abdusattor Muhammadzoda, Zavkbek Saidamini sowie den Schriftsteller Abduhakim Usmon.
Darüber hinaus wurden zahlreiche Aktivisten und Oppositionelle zu langen oder sogar lebenslangen Haftstrafen verurteilt, darunter Ulfatkhonim Mammadshoeva, Mahmadali Hait, Ahmadjon Komilzoda, Rahmatullo Radschab und Abdukahhor Davlat.
„Ein Like als Verbrechen“
Besonders scharf kritisierte Jakubov die digitale Verfolgung von Bürgern. Nach offiziellen Angaben des stellvertretenden Generalstaatsanwalts Tadschikistans wurden allein in den letzten sieben Jahren mehr als 1.500 Bürger verhaftet und zu Haftstrafen verurteilt, nur weil sie ihre Meinung äußerten oder Beiträge in sozialen Netzwerken „gelikt“ haben.
„Es gibt kein anderes Land auf der Welt, in dem Menschen für einen Like im Gefängnis sitzen. Das zeigt, wie tief die Menschenrechtsstandards in Tadschikistan gesunken sind“, sagte er.
Eine beispiellose Situation
Nach Ansicht der Nationalen Allianz ist das Ausmaß der Unterdrückung in Tadschikistan weltweit einzigartig.
Journalisten verlieren ihre Akkreditierung, werden bedroht, unabhängige Medien geschlossen und zivilgesellschaftliche Aktivisten zur Flucht gezwungen.
„Heute gleicht Tadschikistan einem dichten Nebel der Angst, in dem der Weg nach vorn nicht mehr sichtbar ist. Jeder, der den Mut hat, sich gegen Ungerechtigkeit zu erheben, verschwindet in dieser Dunkelheit“, sagte Jakubov.
Appell an die internationale Gemeinschaft
Zum Abschluss seines Auftritts rief die Nationale Allianz Tadschikistans die OSZE, die Europäische Union und internationale Menschenrechtsorganisationen dazu auf, ihren Druck auf die Regierung in Duschanbe zu verstärken und die Freilassung aller politischen Gefangenen zu fordern.
„Wir werden nicht schweigen. Jeden Tag erinnern wir die Welt an das Schicksal jener, die nur deshalb hinter Gittern sitzen, weil sie die Wahrheit gesagt haben. Das ist die Pflicht eines jeden, der an Freiheit und menschliche Würde glaubt“, schloss Jakubov unter dem Applaus des Publikums.
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