Samarkand, 10. April 2025 – Acht angesehene Menschenrechtsorganisationen haben die Staatschefs der zentralasiatischen Länder in einem gemeinsamen Appell dazu aufgefordert, ihren beim Gipfeltreffen mit der Europäischen Union gegebenen Versprechen zum Schutz der Menschenrechte nachzukommen.
Zu den unterzeichnenden Organisationen gehören:
- Civil Rights Defenders
- International Partnership for Human Rights
- Araminta
- Freedom Now
- Norwegian Helsinki Committee
- People in Need
- International Federation for Human Rights (FIDH)
- World Organisation Against Torture (OMCT)
In ihrer gemeinsamen Erklärung erinnern die Organisationen an die beim Samarkand-Gipfel verabschiedete Erklärung, in der sich die Teilnehmerstaaten zu Meinungsfreiheit, einem sicheren Umfeld für die Zivilgesellschaft, dem Schutz unabhängiger Medien sowie zu Frauen- und Kinderrechten bekannt haben.
Aufruf zur Beendigung des Missbrauchs von Antiterrorgesetzen
Die Unterzeichner fordern von den Regierungen der Region, insbesondere Tadschikistan, den Missbrauch von Extremismusgesetzen einzustellen. Diese würden laut Erklärung oft zur Verfolgung von Aktivist:innen, Journalist:innen und Oppositionellen zweckentfremdet.
Tadschikistan wurde in der Vergangenheit mehrfach wegen willkürlicher Inhaftierungen, Einschüchterung von zivilgesellschaftlichen Akteur:innen sowie Repressionen gegen regierungskritische Stimmen kritisiert.
Namen der Inhaftierten: Ein Aufruf an Präsident Rahmon
Die acht Organisationen fordern den Präsidenten Tadschikistans, Emomali Rahmon, eindringlich dazu auf, umgehend Maßnahmen zur Freilassung folgender Journalist:innen zu ergreifen:
- Rukhshona Hakimova
- Abdusattor Pirumuhammadzoda
- Ahmad Ibrahim
- Abdullo Gurbati
- Daler Imomali
- Khurshed Fozil
- Khushom Ghulom
- Zavqibek Saidamini
Auch prominente Menschenrechtsverteidiger:innen wie Ulfatkhonim Mammadshoeva, Buzurgmehr Yorov, Manuchehr Khaliqzoda und Faromuz Irgashov sollen laut Appell unverzüglich freigelassen werden.
Repressionen sorgen für Angst und Schweigen
In der Erklärung heißt es weiter, dass „die Inhaftierung dieser Personen ein Klima der Angst unter zivilgesellschaftlichen Akteur:innen geschaffen hat“. Die Regierung Tadschikistans müsse dringend Maßnahmen ergreifen, um die Lage zu verbessern und rechtsstaatliche Prinzipien zu wahren.
Besonders alarmierend: Mehrere aus dem Ausland zwangsweise zurückgeführte Personen sollen 2024 festgenommen und gefoltert worden sein, so die Unterzeichner.
Keine Reaktion aus Duschanbe
Die Regierung Tadschikistans hat bislang weder auf den offenen Brief reagiert noch öffentlich Stellung zu den Forderungen der Menschenrechtsorganisationen genommen.
Die internationale Gemeinschaft fordert nun mehr denn je Transparenz und konkrete Schritte zur Wahrung der grundlegenden Menschenrechte in Tadschikistan und der gesamten Region Zentralasien.
