Die Reformist Movement of Tajikistan hat eine offizielle Stellungnahme zu der Rede von Emomali Rahmon vor der UN-Generalversammlung veröffentlicht. Rahmon hatte vorgeschlagen, das kommende Jahr zum „Internationalen Jahr der Rechtsbewusstseinsbildung“ zu erklären.
Die Bewegung bezeichnet diese Initiative als politischen Versuch, ein positives Bild des Regimes zu erzeugen, das in keinerlei Verhältnis zur tatsächlichen Menschenrechtslage in Tadschikistan steht.
Nach Angaben der Bewegung widerspricht der Vorschlag des Präsidenten fundamental der Realität im Land.
Rechtsbewusstsein steht im Widerspruch zur tatsächlichen Lage im Land
In der Stellungnahme heißt es, dass Hunderte Bürger in Tadschikistan aufgrund politisch motivierter Anklagen zu langen Haftstrafen verurteilt wurden, zahlreiche Anwälte unter Druck gesetzt oder inhaftiert sind und die Meinungsfreiheit nahezu vollständig unterdrückt wird.
Diese Einschätzungen werden durch internationale Organisationen bestätigt. Human Rights Watch berichtet in seinem jüngsten Bericht über zunehmenden Druck auf Anwälte und Journalisten. Amnesty International dokumentiert systematische Einschränkungen der Meinungsfreiheit und politisch motivierte Strafverfahren. Das US-Außenministerium verweist auf anhaltende Fälle von Folter und Misshandlungen in Haftanstalten.
Verfolgung von Oppositionellen und Missbrauch internationaler Mechanismen
Die Reformbewegung erklärt, dass die tadschikischen Behörden internationale Sicherheitsabkommen und die Struktur von Interpol systematisch nutzen, um politische Gegner in Russland, der Türkei, Belarus und anderen Ländern festzunehmen und ausliefern zu lassen.
Auch internationale Organisationen äußern in diesem Zusammenhang Besorgnis. FIDH, Fair Trials und weitere Menschenrechtsgruppen weisen darauf hin, dass Tadschikistan Interpol-Instrumente häufig zu politischen Zwecken missbraucht. In mehreren internationalen Berichten wird Tadschikistan als eines der Länder genannt, die Interpol-Mechanismen besonders stark für politische Verfolgung einsetzen.
Situation der Migranten und mangelnde Unterstützung durch staatliche Stellen
Die Stellungnahme erinnert daran, dass tadschikische Migranten in Russland regelmäßig Erniedrigungen, Gewalt und willkürlichen Festnahmen ausgesetzt sind, während die diplomatischen Vertretungen Tadschikistans kaum Unterstützung leisten.
Internationale Untersuchungen bestätigen diese Darstellung. Unabhängige Menschenrechtszentren haben zahlreiche Fälle von Misshandlungen und Todesfällen in russischen Haft- und Abschiebeeinrichtungen dokumentiert. Internationale Organisationen weisen darauf hin, dass die tadschikischen Behörden selten öffentlich reagieren und keine konsequente Schutzpolitik für ihre Bürger im Ausland verfolgen.
Recht gilt nur für einfache Bürger
Die Reformbewegung betont, dass das Rechtssystem im Land selektiv angewendet wird. Angehörige und enge Kreise der politischen Führung blieben in der Regel straffrei, kontrollieren zentrale wirtschaftliche Ressourcen und stehen faktisch über dem Gesetz.
Diese Einschätzung deckt sich mit internationalen Bewertungen. Transparency International stuft Tadschikistan regelmäßig als eines der Länder mit besonders hohem Korruptionsrisiko ein, während mehrere internationale Analysen die mangelnde Unabhängigkeit der Justiz hervorheben.
Soziale Realität: Stromausfälle, Armut und gesellschaftlicher Druck
In der Stellungnahme wird darauf hingewiesen, dass in vielen Regionen des Landes Tausende Familien täglich von Strom- und Gasabschaltungen betroffen sind, während die Regierung auf internationaler Ebene ein Bild von Stabilität und Fortschritt vermittelt.
Internationale Energie- und Infrastrukturberichte bestätigen wiederkehrende Engpässe im Stromsektor, insbesondere während der Wintermonate, sowie fehlende Transparenz bei der Energieverteilung.
Die Reformist Movement of Tajikistan betont, dass Tadschikistan tatsächlich einen Fortschritt im Bereich der Menschenrechte benötigt: die Freilassung politischer Gefangener, die Beendigung der Verfolgung von Anwälten und Journalisten, die Gewährleistung der Meinungsfreiheit und die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz.
Die Bewegung kommt zu dem Schluss, dass die Ausrufung eines „Jahres der Rechtsbewusstseinsbildung“ auf internationaler Bühne keine der bestehenden Probleme löst und in erster Linie dem Versuch dient, ein positives Bild für die internationale Öffentlichkeit zu schaffen.
Zeuge eines wichtigen Ereignisses geworden?
Senden Sie uns Fotos/Videos, Fakten und Kontaktdaten – Einsendungen werden vertraulich geprüft.
